Wichtige rechtliche Bestimmungen für Transportunternehmen

Die Führung eines Transportunternehmens in Deutschland ist mit zahlreichen rechtlichen Anforderungen verbunden. Wer erfolgreich bestehen möchte, sollte die wichtigsten gesetzlichen Grundlagen kennen und kontinuierlich einhalten. In diesem Artikel geben wir einen Überblick über die Bestimmungen, die insbesondere für Transportunternehmen relevant sind.

Berufszugang im gewerblichen Güterkraftverkehr

Für Transporte über 3,5 Tonnen zulässiger Gesamtmasse gilt in Deutschland die EU-Verordnung (EG) Nr. 1071/2009. Sie regelt die Zulassung zum Beruf des Kraftverkehrsunternehmers und enthält unter anderem alle Vorschriften zu den Themen Zulassung und Überwachung durch die Behörden. Kraftverkehrsunternehmer müssen sicherstellen, dass folgende Anforderungen dauerhaft erfüllt sind:

• Dauerhafte Niederlassung: Niederlassung in einem Mitgliedsstaat.
• Fachliche Eignung: Nachweis über eine anerkannte verantwortliche Person im Unternehmen.
• Persönliche Zuverlässigkeit: Regelmäßige Überprüfung auf Verstöße gegen Transport- oder Sozialvorschriften.
• Finanzielle Leistungsfähigkeit: Laufende Dokumentation über Eigenkapital und Rücklagen abhängig von der Fahrzeuganzahl.
• Verkehrsleiter: Mindestens eine Person muss die Funktion des Verkehrsleiters übernehmen und das Unternehmen leiten, bspw. als Direktor, Eigentümer oder Anteilseigner. 

Außerdem räumt die Verordnung den Mitgliedsstaaten ein, zusätzliche Anforderungen festzulegen. 

Regelungen zu Arbeitszeiten

Die Einhaltung der Vorschriften zu Arbeitszeiten ist ein zentraler Bestandteil der Unternehmensführung. Die Verordnung (EG) Nr. 561/2006 regelt unter anderem die Lenk- und Ruhezeiten für Fahrer, die durch den digitalen Tachographen elektronisch dokumentiert werden müssen. Das Arbeitszeitgesetz gibt die nationalen Vorgaben zu Höchstarbeitszeiten und Pausen vor, die zusätzlich berücksichtigt werden müssen. 

Versicherungspflichten für Transportunternehmen 

Es gibt mehrere verpflichtende und zusätzlich wichtige Versicherungen, sowohl für Spediteure als auch für Frachtführer. Einige der wichtigsten haben wir Ihnen im Folgenden aufgeführt: 

Betriebshaftpflichtversicherung 

Eine Betriebshaftpflichtversicherung sichert Unternehmen gegen Schäden ab, die bei der Ausübung der Arbeit durch das Unternehmen oder das Personal verursacht werden. 

Kfz-Haftpflichtversicherung

Eine Kfz-Haftpflicht ist für jedes Auto in Deutschland Pflicht, also auch für die Fahrzeuge eines Transportunternehmens. 

Verkehrshaftungsversicherung 

Diese gesetzlich vorgeschriebene Versicherung greift dann, wenn der Transportunternehmer haftet, und deckt somit die gesetzliche Haftung von Frachtführern ab. Dies kann zum Beispiel der Fall sein, wenn sich ein Unfall ereignet oder während einer Ruhepause Ware aus dem LKW gestohlen wird. 

Speditionsversicherung 

Die Speditionsversicherung deckt Schäden ab, die durch Fehler bei der Dienstleistung im Logistikbereich entstehen. Sie kann somit als Ergänzung zur Verkehrshaftungsversicherung gesehen werden und kann zum Beispiel dann wirksam werden, wenn bei der Organisation eines Transports Fehler geschehen. 

Für eine Transportversicherung ist oft der Auftraggeber oder Warenempfänger verantwortlich. Worauf bei der Auswahl einer solchen Versicherung zu achten ist, erfahren Sie ebenfalls hier auf dem Blog!

Mehr erfahren  

Steuern und Buchhaltung

Eine ordnungsgemäße Buchführung ist nicht nur sinnvoll, sondern vor allem Pflicht. Transportunternehmen sollten daher besonders auf Folgendes achten:

• Gewerbesteuer: wird auf den Ertrag von Unternehmen erhoben und richtet sich nach deren Gewinn  
• Körperschaftsteuer (abhängig von der Rechtsform): wird auf das Einkommen von juristischen Personen (bspw. Kapitalgesellschaften) erhoben
• Umsatzsteuer: wird auf das Entgelt für Lieferungen und andere Leistungen von Unternehmen erhoben
• Lohnsteuer (bei Beschäftigten): Teil der Einkommensteuer, der bei Einkünften aus nicht-selbstständiger Arbeit erhoben wird 

Laufende Unternehmenspflichten

Neben den grundlegenden rechtlichen Bestimmungen müssen Transportunternehmen weitere laufende Pflichten im Blick behalten:

• Regelmäßige Fahrerunterweisungen nach Unfallverhütungsvorschriften (UVV): fokussiert sich auf die Vermittlung von notwendigen Kenntnissen im Umgang mit Fahrzeugen an Dienstwagenfahrer
• Sicherheitsprüfungen der Fahrzeuge: spezielle Prüfung bestimmter Teile der Fahrzeuge (im Unterschied zur Hauptuntersuchung)
• Dokumentationspflichten gegenüber Behörden und Auftraggebern: sind im Handelsgesetzbuch und Transportrecht vorgeschrieben 

Rechtliche Vorgaben: Mehr als bürokratischer Aufwand 

Die Führung eines Transportunternehmens in Deutschland erfordert neben operativem Geschick ein tiefes Verständnis der rechtlichen Rahmenbedingungen. Es kann sinnvoll sein, sich gerade bei der Gründung, aber auch im späteren Lauf der Unternehmensgeschichte, rechtliche Beratung einzuholen. Dabei geht es nicht nur um die Einhaltung von Vorschriften, sondern auch darum, sich selbst, das Unternehmen, seine Beschäftigten und die Fahrzeuge zu schützen. 

Warum wir über Logistik schreiben? Weil wir seit über 25 Jahren Fracht und Laderaum zusammenbringen. Mit mehr als 55.000 Kunden ist der TIMOCOM Road Freight Marketplace eines der führenden Logistiknetzwerke für den Straßengüterverkehr in Europa.

Jetzt mehr erfahren